21.03.2025 Nein zur Bezahlkarte!

Heute am 21.03. ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Zu diesem Anlass wird heute bundesweit auf die Missstände des zunehmend restriktiver gestalteten Asylbewerber*innenleistungsgesetzes (AsylbLG) aufmerksam gemacht.

Eine aktuelle Verschärfung des AsylbLG stellt die beschlossene Einführung der Bezahlkarte dar, die sich in der bundesweiten Implementierung befindet. Auch in Mannheim wird diese voraussichtlich im weiteren Jahresverlauf eingeführt werden. Hier wird Solidarität aus der Zivilgesellschaft erforderlich sein. 
 

Die Bezahlkarte stellt ein Instrument wirtschaftlicher Kontrolle und schikanierender Einschränkung dar. Unter anderem soll den Beziehenden nur ein monatlicher Bargeldbetrag von 50€ zur Verfügung stehen, in einigen Landkreisen soll die Nutzbarkeit der Karte auf ausgewählte PLZ begrenzt werden, usw.. 
 

Wir sagen „NEIN zur ausgrenzenden Bezahlkarte. Gleiche soziale Rechte für alle!“

Sich weiter zum Thema informieren kann mensch zum Beispiel in folgenden Quellen:

• Offener Brief des Bündnisses Sicherer Hafen an politische Akteur*innen in Mannheim und Baden-Württemberg, zu lesen auf der Seite der Seebrücke Lokalgruppe Mannheim

• Übersicht zur Bezahlkarte in den Bundesländern, bereitgestellt durch den Flüchtlingsrat Baden-Württemberg am 27.01.2025

• Perspektiven zu solidarischem Widerstand zur Bezahlkarte in der Podcastfolge „Bezahlkarte für Geflüchtete: So geht Widerstand gegen repressive Asylpolitik“ vom 07.08.2024 im Podcast Dissens

• Beiträge unter den Hashtags zum heutigen Aktionstag #neinzurbezahlkarte2103 und #TagGegenBezahlkarte

Wir stehen zusammen.