Offener Brief "Rainbow Safe Haven Heidelberg"

Queere geflüchtete Menschen brauchen nach wie vor und mehr denn je unsere Unterstützung. Schon im März 2023 wurden beim Runden Tisch Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt der Stadt Heidelberg dazu Forderungen an den Gemeinderat Heidelberg beschlossen (siehe unten). Mit dem folgenden, offenen Brief des Queeren Netzwerks Heidelberg möchten wir an diese Forderungen erinnern und darauf aufbauend den Gemeinderat auffordern, aktiv zu werden.
 

Ihr könnt helfen, in dem ihr den offenen Brief an den Gemeinderat teilt und auf unsere Forderungen aufmerksam macht. Danke!

26.03.2024
Offener Brief „Rainbow Safe Haven Heidelberg“
 

Sehr geehrte Stadträt*innen,

die Situation von queeren Menschen verschlechtert sich aktuell weltweit, weshalb sich queere Menschen gezwungen sehen, aus ihren Herkunftsländern zu fliehen. Sie suchen u.a. Schutz in Deutschland. Doch auch hier sind sie erstmals oft nicht in Sicherheit, die notwendigen Schutzbedarfe werden auch in Baden-Württemberg immer noch nicht hinreichend berücksichtigt. Das Queere Netzwerk Heidelberg rückt daher die Unterstützung queerer Geflüchteter in Heidelberg nochmals in den Mittelpunkt und macht auf die für Heidelberg daraus entstehenden Handlungsnotwendigkeiten aufmerksam. Es ist an der Zeit, dass Heidelberg sich zu seiner Verantwortung als Mitglied des Rainbow Cities Netzwerk und des Bündnis Städte Sicherer Häfen bekennt und queere geflüchtete Menschen dabei unterstützt, einen sicheren Hafen in Deutschland zu finden!
 

In vielen Gesellschaften nimmt die Verfolgung und Ausgrenzung queerer Menschen derzeit wieder zu. Queeren Menschen droht staatliche Verfolgung, in vielen Ländern drohen ihnen Gewalt durch die Familie, der öffentliche Raum ist von Hassreden bestimmt und Hassgewalt wird nicht aufgeklärt. Ihnen wird einfach die Mitbürgerschaft aufgekündigt. Beispiele jüngster Entwicklungen sind Russland, wo der Oberste Gerichtshof Ende 2023 entschied, dass zur Bekämpfung „extremistischer Aktivitäten“ die „internationale LGBT-Bewegung“ als extremistisch einzustufen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten sind. In China musste letztes Jahr nach 15 Jahren das Beijing LGBT Center als letzte große NGO die Pforten schließen. In Nigeria wurden im letzten August 200 Männer festgenommen, weil sie im Privaten eine „Schwulenhochzeit“ gefeiert hätten; ihnen drohen bis zu 14 Jahre Haft. In Uganda wurde die erneute Verschärfung des Gesetzes gegen Homosexualität verabschiedet. In Afghanistan hat seit dem Abzug der internationalen Truppen der dschihadistische Staat das Ziel, alle lsbtiq+ Menschen im Land zu vernichten.

Vor diesem Hintergrund beschloss bereits im März 2023 der Runde Tisch Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt Heidelberg sowie im Oktober 2023 der Heidelberger Migrationsbeirat eine Aufforderung an den Gemeinderat zur aktiven Unterstützung von lsbtiq+ Geflüchteten. Darin wurde die besondere Relevanz einer aktiven Unterstützung queerer Geflüchteter auch in Heidelberg betont, denn queere Menschen gehören in Deutschland noch immer zu der am wenigsten sichtbaren und am meisten gefährdeten Personengruppe innerhalb des Asylsystems. Gleichzeitig besteht für Heidelberg als Standort des Ankunftszentrums PHV sowie als Mitglied des Rainbow Cities Netzwerkes und des Bündnis Städte Sicherer Häfen eine besondere Verpflichtung aktiv zu werden und Lösungen zu finden.

Als Heidelberger Community arbeiten wir seit Jahren daran, die Lage geflüchteter queerer Menschen in der Region zu verbessern. In unserer täglichen Arbeit erleben wir, dass queere Geflüchtete mehr Unterstützung benötigen. Wir fordern den Gemeinderat Heidelberg daher auf, die notwendigen Entscheidungen zu beschließen, damit ein sicheres Ankommen queerer Geflüchteter in Heidelberg gewährleistet ist. Heidelberg soll ein Rainbow Safe Haven werden.

Unsere konkrete Forderung lautet: Der Gemeinderat soll die Verwaltung beauftragen, ein Konzept für die Aufnahme besonders vulnerabler queerer Geflüchteter nach Heidelberg zu entwickeln und umzusetzen. Dieses Konzept muss die freiwillige Aufnahme queerer Geflüchteter, zusätzlich zu der allgemeinen Verteilungsquote Asylsuchender, sowie die Einrichtung einer Schutzwohnung und das Vorhalten von ausreichend Kapazitäten für ein spezialisiertes Beratungsangebot für die Neuankommenden beinhalten.

Wir wünschen uns, dass queere geflüchtete Menschen nicht mehr so wie im folgenden Zitat über ihr Ankommen in Deutschland berichten müssen: „Unsere ständigen Bitten, uns in Schutzräume für LGBT Menschen oder in größere Städte zu verlegen, finden leider kein Gehör und keine Hilfe von niemandem.“ Stattdessen wünschen wir uns, dass queere Menschen nach ihrer Flucht in Heidelberg die notwendige Unterstützung erhalten, um ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst vor Diskriminierung und Gewalt beginnen zu können.

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Stärkung und der Ausbau bereits vorhandener Hilfestrukturen, wie beispielsweise der Angebote von Plus Rhein-Neckar e.V.: „Ich glaube, ich hatte Glück, dass ich PLUS kennengelernt habe. Sie haben mir sehr mit ihrer Unterstützung beim Asylprozess und den Aktivitäten, an denen ich teilnehmen konnte, geholfen. Es hat mir sehr geholfen zu verstehen, dass ich nicht alleine bin. So konnte ich mich Schritt für Schritt erholen und an ein neues Leben gewöhnen.“ (Sharin* [Name geändert], Iraner)

Mit freundlichen Grüßen,
Queeres Netzwerk Heidelberg

14.03.2023 Runder Tisch Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt Stadt Heidelberg
Beschluss „Aufforderung zur aktiven Unterstützung von lsbtiq+ Geflüchteten“

Aufforderung zur aktiven Unterstützung von lsbtiq+ Geflüchteten
Stadt Heidelberg für lsbtiq+ Geflüchtete
Der Runder Tisch sexuelle und geschlechtliche Vielfalt der Stadt Heidelberg sowie der Migrations-
beirat Heidelberg blicken weiterhin mit großer Sorge auf die Situation von lsbtiq+ Geflüchteten in
Baden-Württemberg, aber auch in Heidelberg und in der Region. Landesstrukturen zum Schutz
von lsbtiq+ Personen fehlen weiterhin. Im Ankunftszentrum PHV ist die Situationen für queere
Geflüchtete weiterhin schwer zumutbar. Als Mitglied des Rainbow Cities Netzwerkes fordern wir
die Stadt Heidelberg auf ein deutliches Zeichen für den dezidierten Schutz und die Unterstützung
lesbischer, schwuler, bisexueller, trans, inter und queerer Geflüchteter zu setzen.

Konkret braucht es in Heidelberg
(1) Beschluss und Umsetzung eines kommunalen Gewaltschutzkonzepts für lsbtiq+ Geflüch-
tete und andere besonders schutzbedürftige Geflüchtete unter Einbeziehung der Fachbera-
tungsstellen und Interessensverbände der Betroffenen.
Dieses sollte ausreichenden Schutz für lsbtiq+ Geflüchtete in kommunalen Unterbringungen
beinhalten. Ermöglich wird dies durch lsbtiq+ spezifische Unterbringung wie z.B. in queere
Wohngemeinschaften, Information und Anbindung an die Community, Weiterbildung der
Mitarbeitenden. Mindestens jedoch die Garantie der Umsetzung der auf Bundesebene emp-
fohlenen Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte.

(2) Kommunale Aufnahme von lsbtiq+ geflüchteten Personen mit besonderen Vulnerabilitä-
ten im Rahmen der Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten in Heidelberg
auf Anfragen von Fachberatungsstellen und/oder dem Regierungspräsidium (auch im Rah-
men der vorläufigen Unterbringung).

(3) Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für das in den vorläufigen Unterkünften tätige Per-
sonal z.B. Beratung, Dolmetschende, Security sowie in Verwaltung bspw. Ausländerbehörde.
 

(4) Unterstützung von Beratungs- und lsbtiq+ Community-Angeboten für geflüchtete Men-
schen und andere Beratungsstellen für besonders schutzbedürftige Geflüchtete sowie nach-
haltige Förderung der queeren Fachberatungsstelle PLUS in deren Arbeit mit Geflüchte-
ten

(5) Einbindung der lokalen Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete bei der Planung des
neuen Ankunftszentrums in Heidelberg. Dabei ist es notwendig, dass bei der Stadtteilpla-
nung des PHV die Bedarfe von queeren Geflüchteten wie auch anderer besonders zu schüt-
zender Geflüchteter mitgedacht werden.

Zudem braucht es die Stimme der Stadt Heidelberg auf Landesebene

• Berücksichtigung der spezifischen Schutzbedarfe von lsbtiq+ Geflüchteten und anderen
  besonders schutzbedürftigen Geflüchteten bei der Unterbringung in Landeseinrichtungen.

• Vertretung des Anliegens der Heidelberger queeren Community auf Landesebene durch
  Vertretungen der Stadt, den Mechanismen zum Schutz von lsbtiq+ Geflüchteten umfänglich
  umzusetzen.